Für die Stadtratswahl am 16. März in Bamberg wird es neue Stimmzettel geben. Dies gibt Gemeindewahlleiter Andreas Starke nach einem Gespräch mit der Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde bekannt.
Bei zwei Listenvorschlägen, dem Wahlvorschlag Nr. 1 (CSU) und dem Wahlvorschlag Nr. 5 (Bamberger Bürger Block), wurden unrichtige Gemeindeteilbezeichnungen verwendet. Die Fehler in diesen freiwilligen Angaben der Listenverantwortlichen sind von der Verwaltung und vom Wahlausschuss nicht sofort erkannt worden.
Nach Feststellung dieser Fehler hat Wahlleiter Andreas Starke umgehend die Rechtsaufsichtsbehörde (Regierung von Oberfranken) informiert und um juristische Beratung zur Klärung des weiteren Vorgehens gebeten. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat empfohlen, ab sofort bei der Briefwahl und später bei der Urnenwahl einen korrigierten Stimmzettel zu benutzen. Die festgestellten Fehler werden nun umgehend korrigiert und der Neudruck der Stimmzettel veranlasst.
Die neuen Stimmzettel werden im Laufe der kommenden Woche bei der Stadtverwaltung eintreffen. Damit ist sichergestellt, dass bei der Urnenwahl berichtigte Stimmzettel verwendet werden.
Für die Briefwahl bedeutet dies: Die bereits eingegangenen Wahlbriefe werden weiterhin als gültig angesehen. Für die bereits verschickten Briefwahlunterlagen, die noch nicht vom Wähler abgegeben oder zurückgeschickt worden sind, wird ein Austausch der Stimmzettel ermöglicht. Die Wähler können die kompletten Briefwahlunterlagen umtauschen, sobald der neue Stimmzettel verfügbar ist. Diejenigen, die jetzt erst die Briefwahlunterlagen anfordern, erhalten automatisch die neuen Stimmzettel mit den Briefwahlunterlagen zugesandt.
Der Wahlleiter wird unverzüglich den Wahlausschuss informieren, ebenso die Verantwortlichen sämtlicher Wahlvorschläge.
