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Europa muss mehr Demokratie wagen

Veröffentlicht am 15.05.2009 in Europa

Ein sozialeres und demokratischeres Europa schaffen – mit diesem Ziel geht der SPD-Europakandidat für Oberfranken, Carlo Stauch, in die Europawahl. In Neunkirchen hat der Kronacher nun sein Wahlprogramm vorgestellt. „Europa ist eine faszinierende Idee – aber Europa wird schlecht regiert“, so Carlo Stauch angesichts des Umstands, dass 19 der 27 Mitgliedstaaten der EU von konservativen oder wirtschaftsliberalen Regierungen geführt werden.

Ein sozialeres und demokratischeres Europa schaffen – mit diesem Ziel geht der SPD-Europakandidat für Oberfranken, Carlo Stauch, in die Europawahl. In Neunkirchen hat der Kronacher nun sein Wahlprogramm vorgestellt. „Europa ist eine faszinierende Idee – aber Europa wird schlecht regiert“, so Carlo Stauch angesichts des Umstands, dass 19 der 27 Mitgliedstaaten der EU von konservativen oder wirtschaftsliberalen Regierungen geführt werden. „Soziale Politik hat da keine Chance.“ Blieben die Mehrheiten so, dann würde auch der Liberalisierungskurs weitergehen – zuerst bei der Wasserversorgung, dann bei den Sparkassen. Dagegen werde die SPD sich in Europa mit aller Macht stemmen.

Als Wahlkampfziel gab der 43-Jährige, der derzeit für den Bundestagsabgeordneten Carl-Christian Dressel arbeitet, auch die Schaffung eines sozialen Stabilitätspakts an. Dieser würde einen verbindlichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt festlegen, den die Mitgliedstaaten für Soziales ausgeben müssten. Nach dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ will die SPD zudem mit einem Pakt gegen Lohndumping europaweit gesetzliche Mindestlöhne einführen:„Sozial geht nur mit der SPD“, so Carlo Stauch.

Auch müsse Europa „mehr Demokratie wagen“, sagte der Politikwissenschaftler in Neunkirchen. Deshalb sei es äußerst wichtig, dass der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werde: Erst dann wäre das Europäische Parlament im Gesetzgebungsprozess ein gleichberechtigter Mitspieler zu Ministerrat und Kommission. Auch der Kommissionspräsident würde durch den Vertrag durch das Parlament gewählt – und nicht wie bisher faktisch durch die Absprache der Regierungen.

 

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