SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, rügt mit scharfen Worten die heutigen Verlautbarungen des Kabinetts zur Asylsozialberatung: „Seehofer bricht das Versprechen, das er auf dem Asylgipfel in der  letzten Woche gegeben hat. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Sozialberatung. Von einer Verbesserung außerhalb der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen ist keine Rede mehr. Diese staatliche Aufgabe wird weiter als freiwillige Leistung der Wohlfahrtsverbände bezeichnet. Eine zugesagte Erleichterung für die erheblichen finanziellen Mittel, die die Wohlfahrtsverbände anstelle des Staates aus eigener Kraft erbringen müssen, wird verweigert. Nach den schönen Worten des Gipfels bleibt heute festzuhalten: Die Staatsregierung bricht auch dieses Versprechen!“

Besonders kritisiert Beyer, dass die Staatsregierung zwar die Beratung als Sache der Wohlfahrtsverbände ansieht, dafür jetzt aber klare inhaltliche Vorgaben auch im Sinne von „Ausreiseverpflichtung und Rückkehrförderung“ aufstellen will. „Die Staatsregierung irrt sich, wenn sie glaubt, die Wohlfahrtsverbände würden sich hierfür instrumentalisieren lassen“, so Beyer.