SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Auf Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld die Tatsache, dass Städte und Gemeinden im Landkreis Bamberg seitens des Bayerischen Gemeindetages, Kreisverband Bamberg, per e-mail vom Donnerstag, 22. Januar 2009 dazu aufgefordert wurden, dem Verband bis spätestens Freitag, 23. Januar 2009 um 10 Uhr den Investitionsbedarf in ihrer Gemeinde für den Ausbau von Ganztagesschulen und für energetische Schulhaussanierungen zu melden.

„Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein Bürgermeister keine 24 Stunden Zeit hat, den Investitionsbedarf für seine Schulen zu melden. Warum erhalten die Kommunen im Landkreis Bamberg eine so kurzfristige Aufforderung, den Investitionsbedarf zu nennen“, fragt sich MdL Susann Biedefeld.

Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im Dezember 2008 und zum wiederholten Male auch im Januar die Staatsregierung dazu aufgefordert, im Rahmen eines bayerischen Konjunkturprogramms ergänzend zu den Konjunkturprogrammen des Bundes Mittel für die energetische Sanierung, die Umgestaltung und die räumliche Verbesserung bayerischer Schulhäuser zu modernen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Die Anträge der SPD wurden zurückgewiesen. Ebenso völlig unverständlich und für Bayern schädlich bewertete Susann Biedefeld die ursprüngliche Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Verwendung der Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Das Konjunkturprogramm umfasst 50 Milliarden Euro; davon sollen 13 Milliarden Euro auf die Länder verteilt werden. Nach dem bisherigen Länderverteilungsschlüssel entfallen dabei auf Bayern voraussichtlich knapp 1,9 Milliarden Euro inklusive eines Eigenanteils von 25% (474 Millionen Euro). Diese Finanzmittel sollen unter anderem für den Investitionsschwerpunkt Bildung verwendet werden.

Ursprünglich hat die Bayerische Staatskanzlei sowohl mündlich als auch in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt erklärt, dass Bayern den unmittelbaren Einsatz von Bundesmitteln für den Bereich Bildung/Schulen ablehnt. Biedefeld: „Heute hü, morgen hott. Jetzt will die Bayerische Staatsregierung doch das Geld des Bundes.“

Während der Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in einer Pressemitteilung vom 13. Januar 2009 der SPD-Landtagsfraktion zwar für ihren Hinweis, marode Schulgebäude im Freistaat Bayern zu sanieren, dankt, erklärt er wörtlich in dieser Presseerklärung: „Diese Erinnerung kommt aber zu spät. Das Kultusministerium hat bereits Vorstellungen über die im Konjunkturpaket II des Bundes einzubringenden Mittel entwickelt.“ Und jetzt kommt ein Schreiben des Bayerischen Kultusministeriums an den Bayerischen Gemeindetag, wonach das Ministerium in der Kabinettsitzung am 20. Januar 2009 um eine Prüfung gebeten wurde, ob und inwieweit Ganztagsschulprogramme im Bereich der Investitionskosten in die Umsetzung des zweiten Konjunkturprogramms des Bundes einbezogen werden können. Weil Baumaßnahmen an Schulen in der Zuständigkeit der Kommunen liegen und dem Kultusministerium keine verlässlichen Daten hinsichtlich des Investitionsbedarfs sowie zu den praktischen Umsetzungsmöglichkeiten vorliegen, will das Ministerium nun vom Gemeindetag eine entsprechende Auskunft erhalten.

„Da frage ich mich schon, was hier Sache ist. Wochenlang erst eine Politik der verschränkten Arme, Ablehnung der SPD-Vorschläge, Ablehnung der Gelder des Bundes und jetzt doch Inanspruchnahme der Gelder des Bundes? Nach wochenlangem Durcheinander sollen jetzt die Bürgermeister in noch nicht einmal 24 Stunden ihren Investitionsbedarf anmelden. Ein solches Vorgehen empfinde ich als Zumutung! Kommen jetzt nur die Kommunen in den Genuss, die schon fertige Listen von Investitionsbedarf von Projekten in der Schublade haben? Oder sollen nicht auch die Kommunen zum Zuge kommen, die vielleicht den größten Investitionsbedarf haben? Ich kann nur hoffen, dass das Kultusministerium auch noch die Städte und Gemeinden berücksichtigt, die vielleicht erst Anfang der kommenden Woche ihre sanierungsbedürftigen Schulen benennen“, betont Susann Biedefeld.