SPD Unterbezirk Bamberg Forchheim

Soziale Politik für dich und die Region

Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

Veröffentlicht am 26.03.2013 in Gesundheit & Verbraucher

Der SPD-Bezirksverband Oberfranken spricht sich entschieden gegen die von der EU-Kommission geplante Konzessionsrichtlinie aus. „Die bewährten bürgernahen Strukturen der Wasserversorgung durch die Stadtwerke und kommunalen Zweckverbände dürfen durch eine EU-Regelung nicht zerstört werden“, so die Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Wasser sei ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung müsse daher Ziel guter Politik bleiben. Öffentliche Träger der Wasserversorgung müssten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden. „Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.“

Hinzu komme, dass auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen wären. „Dazu gehört z.B. der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. Krankenhäusern/Altenheimen in Zukunft von den neuen Richtlinien im Prinzip ebenfalls erfasst würden. Dies birgt völlig unübersehbare Probleme, die bisher nicht ausreichend analysiert worden sind“, gibt Kramme zu bedenken.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits die Bundesregierung mit einem Antrag (Drucks. 17/12519) aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Richtlinie auf EU-Ebene nicht in Kraft tritt. „Pikant ist, dass noch im Dezember der CDU-Bundesparteitag die Ablehnung der EU-Richtlinie beschlossen hatte, die Regierung jedoch in Brüssel nichts dagegen unternommen hat. Auf europäischer Ebene scheint Frau Merkel wohl anderes Wasser zu trinken, so die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende.

 

Homepage SPD Oberfranken

Mach mit - werde Mitglied!

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

18.04.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr MdB Andreas Schwarz: "SPD-Bundestagsfraktion im Dialog" - Bürgersprechstunde
In meiner Wahlkreiswoche bin ich auch in Forchheim im Rahmen einer Bürgersprechstunde für Euch da. Ihr findet …

18.04.2024, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Bamberg Ost-Gartenstadt-Kramersfeld: Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen und Delegiertenwahlen
Sehr geehrte Genossinnen und Genossen, hiermit laden wir Eu …

18.04.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr SPD Neunkirchen a.Br.: Jahreshauptversammlung 2024
Die SPD Neunkirchen am Brand trifft sich am              Donnerstag, 18. April 2024, um 19.30 Uhr, …

Alle Termine

SPD überregional

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Zufallsfoto

Suchen

Twitter Facebook RSS

www.facebook.com/SPDbamberg www.twitter.com/spd_bamberg RSS Feed SPD Bamberg

Counter

Besucher:1982551
Heute:85
Online:13