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Aktuell aus dem SPD-Unterbezirk:

 

16.05.2019 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg hält MUNA-Kompromiss für möglich

 
Ein Bunker auf dem MUNA-Gelände in Bamberg. ©Foto: Cornelia Daig-Kastura

Nach der ersten öffentlichen Sitzung der SPD Stadtratsfraktion zum Thema „Zukunft MUNA“  mit Vertretern der Bürgerinitiative und Anwohnern hält die SPD Fraktion eine Einigung über die zukünftige Nutzung der bisherigen Militärfläche für möglich. „Die Vorschläge von Seiten der Bürgerinitiative und der SPD-Stadtratsfraktion sind nah beieinander“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. 

Auch der baupolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion, Heinz Kuntke, bewertet den jüngsten Austausch mit Vertretern der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Wir sind uns mit der Bürgerinitiative einig, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes, in welcher Form und Größe auch immer, bei zukünftigen Planungen keine Berücksichtigung mehr finden darf. So bewerten auch wir das Ergebnis des Bürgerentscheides“, so Kuntke. 

Heinz Kuntke kann sich auch vorstellen, dass der Stadtrat mehrheitlich von einem Ausbau der Armeestraße und Geisfelder Straße Abstand nehmen wird. „Gegenüber der SPD-Fraktion haben uns sowohl Anwohner, als auch die Vertreter der Bürgerinitiative deutlich gemacht, dass es weder zu einer Anbindung über die Geisfelder Straße, noch zu einem Ausbau der Armeestraße kommen darf. "Jedoch hält die SPD-Stadtratsfraktion den Bau eines Radweges grundsätzlich für sinnvoll“, so Kuntke.  

15.05.2019 | Europa

SPD Bayern startet Spendenaufruf für Mission Lifeline

 
Die bayerische Europa-Spitzenkandidatin Maria Noichl

10.000 Euro Strafe muss Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch zahlen. Dieses Urteil fällte ein Gericht Mitte Mai 2019 auf Malta. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB verurteilt dies scharf: "Das Urteil ist eine Farce. Wer Menschenleben rettet, verdient unseren Respekt, unsere Hilfe und Solidarität. Europa verrät seine Werte, wenn wir das Sterben im Mittelmeer weiter hinnehmen und die Retter bestrafen. Die Menschenwürde ist unteilbar."

Grötsch setzt nun Hoffnung in das angekündigte Berufungsverfahren. Er rief per Videobotschaft zu Spenden für die Mission Lifeline auf.

Auch die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl Maria Noichl, MdEP, ist empört über das Urteil. Noichl sagte: „Das Urteil von Malta tritt die Werte Europas mit Füßen! Helfer und Seenotretter werden so kriminalisiert. Das tritt die Werte Europas mit Füßen. Hilfsorganisationen wie die Mission Lifeline e. V. sind der letzte Anker im Mittelmeer für in Seenot geratene Menschen – aber auch für die Werte Europas. Wer hier eine Strafe verhängt, macht die EU als Ort der Solidarität, der Menschlichkeit und des Miteinanders unglaubwürdig."

15.05.2019 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke stellt Strafanzeige gegen III. Weg

 

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die rechte Splitterpartei „Der Dritte Weg“ erstattet. Vor wenigen Tagen waren Plakate der Rechtsextremisten im Stadtgebiet entlang der Ausfallstraßen und in der Innenstadt aufgetaucht. Auf einem Plakat sind Gitterstäbe erkennbar, dazu der Satz: „Reserviert für Volksverräter“. Ein weiteres ist überschrieben mit „Volksverräter stoppen“. CSU, SPD, Grüne und FDP werden dabei jeweils hetzerisch mit „Asylflut, Hartz IV, Genderwahn und Kapitalismus“ in Verbindung gebracht. 

„Volksverräter war ein im Dritten Reich gängiger Begriff. Ich bin entsetzt über die menschenverachtende und diffamierende Kampagne“, so Starke. Auf den rechtsextremen Wahlplakaten werden Demokraten als Volksverräter bezeichnet und Ängste geschürt. „Der Gesamteindruck aus Text und Bild ist empörend und verletzt unsere Rechtsordnung", erklärte das Stadtoberhaupt.

Oberbürgermeister Starke fordert die Staatsanwaltschaft nun auf zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. „Der Slogan des Plakats knüpft an den von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestand des Volksverrats an. Sie sind eine üble Erinnerung an die nationalsozialistischen Willkürherrschaft“, so Starke. Außerdem werden Minderheiten verunglimpft und in übler Form beleidigt.

15.05.2019 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg freut sich über zugesagte Erweiterung der Natosiedlung

 

Erfreut zeigten sich die SPD Stadträte Peter Süß und Heinz Kuntke darüber, dass nach Auskunft des Konversionsamtes der Stadt Bamberg in naher Zukunft damit zu rechnen sei, dass ein Teilgrundstück auf dem Gelände des Ankerzentrums entlang der  Kastanienstraße herausgelöst wird und den Bewohnern der Natosiedlung zur Verfügung gestellt wird.

Die Flächen, so die beiden Stadträte, können dann als Bolz -und Spielplätze vor allem von den Anwohnern der Natosiedlung genutzt werden. Dies wird, so sind Süß und Kuntke überzeugt, zu einer verbesserten Wohnqualität in der Siedlung führen.

Die SPD Fraktion hatte einen dergestaltigen Antrag gestellt. Man freue sich, dass dieser nunmehr erfolgreich sei und den Anregungen der Anwohner Rechnung trage, so Heinz Kuntke. Ein langes Ringen finde damit ein gutes Ende, zeigte sich Kuntke auch im Namen des Bürgervereins Bamberg-Ost erfreut, dessen Vorsitzender er ist.

13.05.2019 | Frauen von SPD Oberfranken

AsF Bayern vergab den Toni Pfülf-Preis 2019 an Margot Käßmann und Maren Kroymann

 
Laudatorinnen, Preisträgerinnen und die AsF-Landesvorsitzende Micky Wenngatz

Zwei großartige Frauen haben den Toni-Pfülf-Preis der BayernSPD und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF Bayern) entgegengenommen: Die evangelische Theologin Margot Käßmann sowie die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann. 

Die Auszeichnungen wurden am Samstagabend, den 11. Mai, in einer feierlichen Zeremonie im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum verliehen. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen würdigte zunächst Maren Kroymann für ihre Geradlinigkeit und ihre klare Haltung gegen den Rechtspopulismus mit den Mitteln des Humors: "Die Verbindung von Intelligenz und Humor ist so viel wirksamer: wenn das Absurde vorgeführt, Menschenverachtung entlarvt wird und man sich, einer Karikatur ins Antlitz schauend, leise schämt. Sie sind als Kabarettistin, Sängerin, Schauspielerin und Autorin eine der großen deutschen Unterhaltungskünstlerinnen. Und als solche haben Sie sich als Vorbild mit Ihrer klaren Haltung getraut und sich exponiert - und dabei viele andere Menschen, insbesondere Frauen, inspiriert. Im Namen der bayerischen Sozialdemokratie danke ich Ihnen für Ihren Mut." 

10.05.2019 | Soziales von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

OB Andreas Starke: Bamberger Stadtbau schafft neuen bezahlbaren Wohnraum in der Gereuth

 
Veit Bergmann, Geschäftsführer der Stadtbau GmbH, und Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke

Der „Wohnpark Gereuth“ feiert Spatenstich: Neben der BasKIDhall entstehen drei Mehrfamilienhäuser mit 39 Wohnungen. 

Auf der ehemaligen Fläche der Firma Eberth-Bau sorgt die Stadtbau Bamberg neben der BasKIDhall für neuen, geförderten Wohnraum: Für das Projekt „Wohnpark Gereuth“ sind drei Mehrfamilienhäuser mit vier und fünf Geschossen geplant. Rund um die Neubauten entsteht eine Grünanlage mit Bäumen, Hochbeeten, Anwohnergärten und Spielflächen. Die Mieten für die Neubauten werden voraussichtlich zwischen 5,50 Euro und 7,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter liegen. Die unterschiedlichen Beträge rühren von der sogenannten einkommensorientierten Förderung her: Der Mietpreis richtet sich unter anderem nach der Höhe des Einkommens der Bewohner oder danach, wie viele Kinder im Haushalt leben. Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke spricht von einem weiteren, positiven Projekt für den Bamberger Wohnungsmarkt. „Überall in der Stadt schaffen wir Wohnraum – sei es in der Wunderburg mit dem Ulanenpark, in Gaustadt auf dem Megalith-Gelände oder mitten in der Innenstadt das Quartier an den Stadtmauern, um nur einige Großprojekte zu nennen. Der Wohnpark Gereuth ist ein weiteres Beispiel dafür, wie neuer Wohnraum bestens in bestehende Strukturen integriert werden kann“, so Starke.

10.05.2019 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Bamberg betont: Unterstützung Bambergs durch den Freistaat darf nicht vom Parteibuch des OB abhängen

 

Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CSU, Helmut Müller, im Fränkischen Tag am 9. Mai zur Nominierung des OB-Kandidaten seiner Partei zeigt, wie politische Entscheidungen in Bayern gerade nicht zustande kommen dürfen, kritisiert Felix Holland, Stadtrat und SPD-Vorsitzender in einer Pressemitteilung der Bamberger SPD. Gerade Herr Müller müsste als langjähriges ehemaliges Mitglied des bayerischen Landtages ja wissen, wie Entscheidungen innerhalb der bayerischen Staatregierung getroffen werden, sagt Felix Holland und kritisiert die Aussage seines Stadtratskollegen scharf. 

09.05.2019 | AntiFa/Migration von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberg erinnert an die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

 
Oberbürgermeister Andreas Starke (vorne) und SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer

Es ist eine alljährliche Tradition, die auf eine vor Jahrzehnten erfolgte Initiative der SPD-Stadtratsfraktion zurückgeht: Auf der Unteren Brücke trafen sich Geflüchtete, Zeitzeugen, Schüler und Vertreter der Stadt, um an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 74 Jahren zu erinnern.

Der 8. Mai 1945 ging als Zäsur in die Weltgeschichte ein: An jenem Tag trat der Vertrag zur bedingungslosen Kapitulation aller deutschen Streitkräfte in Kraft. Damit waren die Diktatur Adolf Hitlers und der Zweite Weltkrieg in Deutschland beendet. Die Befreiung von den Nazis sorge einerseits für kollektives Aufatmen in Europa, andererseits standen Millionen Menschen vor der Frage, wie es nun weitergeht. Noch lange nicht war an die Rückkehr zur Realität zu denken. So berichtete Hanns Steinhorst, ehemaliger Bamberger Stadtheimatpfleger, von seiner frühen Kindheit. Als vierjähriger Bub war er mit seiner großen Schwester und Mutter auf der Flucht in Böhmen. Die Geschichte ihrer Flucht in der Gegenwart erzählte auch die 12-jährige Schülerin Rimas aus Syrien, die mit ihrer Familie versucht, in Bamberg ein neues Leben aufzubauen. 

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