SPD-Fraktion Bamberg: Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Feriensenatssitzung am 20.8.15

Veröffentlicht am 22.08.2015 in Ratsfraktion

Lassen Sie mich von Anfang an etwas klarstellen:

Ich halte den Weg der Beteiligung und der intensiven Einbindung der Fraktionsvorsitzenden von Seiten der Stadt, für den richtigen – mehr noch – für den einzig richtigen Weg. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen, der Oberbürgermeister, ausdrücklich bedanken.

Die Diskussion der letzten Tage war intensiv, anstrengend und hat so manchen Kommunalpolitiker an die Grenzen seiner Möglichkeiten gebracht. Warum? Weil wir eben Kommunalpolitiker und keine Landes- oder Bundespolitiker sind.

Wir können die Weltprobleme nicht lösen und ich denke, dass das die Menschen auch nicht von uns erwarten. Wir können nur dafür Sorge tragen, dass die Menschen die hier leben oder uns zeitweilig besuchen, möglichst gute und humane Lebensbedingungen vorfinden.

Ich erlebe im Augenblick eine ungewöhnliche und zugleich gefährliche Allianz von extremen Rechten und extremen Linken gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Bamberg.

In den letzten 5 Tagen wurde mir von Rechtextremen vorgeworfen, dass ich ein Kommunist bin (weil ich mich – ihres Erachtens zu sehr - für Flüchtlinge und eine Aufnahmeeinrichtung einsetze), während mir zugleich von Linksextremen vorgeworfen wird, dass ich ein Nazi bin (weil ich die  - ihres Erachtens -  menschenverachtende Asylpolitik der Rot/Schwarzen Bundesregierung unterstütze).

Deshalb könnte man vermuten, dass ich mit meiner Meinung eigentlich ganz gut in der Mitte unserer Gesellschaft stehe. Eigentlich. Statistisch.
 
Denn wer seine linke Hand ins Gefrierfach und die rechte auf die heiße Herdplatte legt, empfindet im Durchschnitt auch eine durchaus angenehme Temperatur. An diesen alten Kalauer zur Erläuterung der begrenzten Aussagekraft von statistischen Angaben werde ich derzeit stündlich erinnert, wenn ich meine Nachrichten und Mails im Zusammenhang mit der geplanten spezialisierten Aufnahmeeinrichtung in Bamberg lese.

Die Linken hetzen gegen die Bundes- und Landesregierung und schüren Angst mit Begriffen wie Abschreckungslager, während die Rechten gegen Ausländer im Allgemeinen und Wirtschaftsflüchtlinge im Speziellen Hass schüren, um (Ihr) Deutschland zu schützen.

Einig sind Sie sich im Ziel Ihrer Bemühungen:  

Eine Aufnahmeeinrichtung wollen Sie auf gar keinen Fall in Bamberg. Und. Wie schon immer bei Extremisten. Jeder der sich nicht ihrer Meinung anschließt ist ein Verräter, Idiot, Trottel oder einfach nur unfähig.   
 
Anrede

Der Krieg und die Not in unserer Welt hat unser Land längst erreicht. Schon lange sprechen Wissenschaftlicher von einer neuen Völkerwanderung und nicht wenige Journalisten und Politiker sind der Überzeugung, dass die Herausforderung unserer Gesellschaft in diesem Jahrhundert der Umgang mit ihren Flüchtlingen sein wird.
Alle (vermeintlichen) Experten sind sich dabei nur in einem einig: Es gibt kein Richtig und kein Falsch. Wir können nur versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Als Kommunalpolitiker. Dafür wurden wir nämlich gewählt.
 
Die täglichen Vorwürfe und zunehmenden Angriffe zeigen mir deutlich, dass es in der Asyldebatte auch bei uns in Bamberg keinen Frieden geben wird.
 
Das Niveau der Vorwürfe die mich mittlerweile täglich – oftmals als pauschale Angriffe – erreichen, offenbart leider regelmäßig die Oberflächlichkeit, Dummheit oder Unwissenheit vieler Menschen im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik.

Viel zu oft verwenden wir Begriffe wie Asylanten und Flüchtlinge, viel zu selten das Wort Menschen. Wieder einmal legen wir eine Klammer um eine Gruppe von Menschen und geben dieser Gruppe einen Namen, um davon abzulenken, dass wir von Menschen reden. Von Schicksalen.

Anrede

Am schlimmsten von allen Kritikern erscheinen mir aber diejenigen die aus reinem politischem Kalkül heraus handeln. Ihnen geht es nicht um Lösungen oder um Hilfe. Noch nicht einmal, um ihre verblendeten Ideale und Ziele.

Sie nutzen die Verunsicherung der Bevölkerung für ihre eigenen (partei)politischen Vorteile aus und damit bewegen Sie sich auf dem gleichen Niveau wie die Extremisten unseres Landes. Sie sind nicht besser als Nazis und Linksextreme.

Kennen Sie von den Gebrüdern Grimm das Märchen: Tischlein deck dich?

Ich war daran erinnert, als ich die letzten Berichte im FT zum Thema Aufnahmeeinrichtung in Bamberg gelesen habe. Insbesondere bei den Einschätzungen mancher Kollegen.  Bei diesem Märchen fragt der alte Scheider seine Söhne drei Mal, ob sie seine Ziege ausreichend versorgt haben. Die Antwort war: „Wovon sollt ich satt sein? Ich sprang nur über Gräbelein, und fand kein einzig Blättelein: Mäh! Mäh!“.

Wie der alte Schneider seine Söhne, fragte auch der Oberbürgermeister drei Mal – und zwar bei allen drei Sitzungen in der vergangenen Woche – ob sie mit der abschließenden Vereinbarung einverstanden sind.

Einer Vereinbarung die weder das Land, noch der Bund mit uns abschließen muss, weil die Konversionsfläche, wie wir ja alle wissen, immer noch dem Bund gehört.
 
Wer sich aber drei Mal gar nicht einbringt und der nunmehr vorliegenden Vereinbarung im Ältestenrat sogar ausdrücklich zugestimmt hat, um sie dann bei der ersten Gelegenheit öffentlichkeitswirksam abzulehnen, läuft in Gefahr, sich auf ein Niveau mit Menschen zu stellen, mit denen wir eigentlich lieber nichts zu tun haben wollen.  

Ihnen ging und geht es nicht um Menschen.

Offensichtlich war aber die Versuchung zu groß, sich gegen die (vermeintlich) ungeliebte Einrichtung zu stellen, um – wie ein Populist – Eindruck beim Wahlvolk zu schinden.

Anrede

Manchmal ist es schwerer stehen zu bleiben als umzufallen

Bei den Vorbehalten der GAL Fraktion biete ich den Kollegen an – weil die Ausgestaltung der Einrichtung ausschließlich Ländersache ist -  einen gemeinsamen Bitte an die Regierung – über unseren Oberbürgermeister zu richten – um die Durchmischung der Flüchtlinge ausgewogener zu gestallten.

Dieser Punkt könnte als Ergänzungsantrag der heutigen Beschlussvorlage beigefügt werden.

Was die Ängste in der Bevölkerung anbelangt, müssen wir viel Öffentlichkeitsarbeit machen, um bestehende Vorbehalte abzubauen und Fehlinformationen zu korrigieren.

Lassen Sie es mich an dieser Stelle aber noch einmal ganz deutlich sagen:

Niemand - und das wiederhole ich gerne - niemand wird weniger haben, weil wir Flüchtlingen helfen.

Niemand muss von seinem Eigentum irgendetwas abgeben.

Niemand wird irgendetwas verlieren, sondern wir werden alle nur etwas hinzugewinnen.

Wer humanitäre Hilfe leistet, und das sage ich mahnend an alle Kritiker, ist niemals ein Verlierer. Er ist immer ein Gewinner.

Ich glaube, dass wir uns hier im Stadtrat alle einig sind. Zumindest hoffe ich das immer noch!

Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge.
Es gibt keine richtigen oder falschen Flüchtlinge

Menschen streben, und da sind wir uns alle gleich, Menschen streben von Natur aus nach Glück, nach Hoffnung, nach körperlicher Unversehrtheit und auch nach materieller Sicherheit.

Wer gibt uns das Recht darüber zu urteilen, wann ein Flüchtlingsgrund richtig ist.

Waren wir es nicht, waren es nicht unsere Eltern und Großeltern, die von der Weltgemeinschaft aufgefangen wurden, nachdem wir Millionen Menschen vernichtet haben.

Teilweise bin ich fassungslos über die Oberflächlichkeit, Naivität und Dummheit mancher Kommentare und Zuschriften die ich in den letzten Tagen erhalten habe.

Aber. Ich war auch begeistert von der Welle an Sympathie, Unterstützung und Rückhalt aus allen Kreisen unserer Bevölkerung. Unabhängig vom jeweiligen Glauben und ihrer  parteipolitischer Zugehörigkeit.

Eigentum, ja auch Wohlstand, verpflichtet. Insbesondere denen gegenüber die nicht mehr haben als die Kleider die sie auf ihren Leibern tragen.

Wer nach Bamberg kommt, egal aus welchem Grund, egal aus welchem Land und egal für wie lange ... muss sich unserer Gastfreundschaft sicher sein dürfen.

Anrede

Die weitaus größte Gruppe der Flüchtlinge die seit Monaten nach Europa strömen sind eben nicht etwa Syrer oder Iraker, obwohl ihre Länder jeden Abend als Kriegszonen im Fernsehen auftauchen. Die größte Gruppe kommt aus Serbien – einem Land, das bald der EU angehören möchte. Viele von ihnen sind Roma, welche nach Deutschland reisen, weil sie schlicht und ergreifend arm sind.

Da die Kapazitäten an Unterkünften und Betreuung – wie wir alle aus dem bisherigen Einrichtungen wissen - begrenzt sind, belegen immer häufiger Armutsflüchtlinge die Plätze, die Kriegsopfern aus Syrien dringend fehlen.

Und da – auch wenn es die Linken nicht verstehen oder offenkundig nicht hören wollen - drängt sich durchaus die Frage auf: Wer verdient unseren Schutz? Und. Wer entscheidet was ein ausreichender Flüchtlingsgrund für einen Menschen ist?
 
Diese Frage bleibt auch heute im Feriensenat sicherlich unbeantwortet. Aber. Mit der neuen Einrichtung in Bamberg und den damit einhergehenden schnelleren Verfahren für Menschen aus (vermeintlich) sicheren Drittstaaten, sollen insbesondere die Flüchtlinge mehr Kapazitäten bekommen, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland geflüchtet sind.

Natürlich. Die Bamberger Aufnahmeeinrichtung wird die wirtschaftlichen und politischen Probleme dieser Welt nicht lösen. Aber vielleicht können wir trotzdem in Bamberg dazu beitragen, die Verfahren für Menschen aus Kriegsgebieten wirklich zu beschleunigen und zugleich das Verständnis unserer Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen insgesamt etwas zu verbessern.

Auf jeden Fall können dazu beitragen, dass jeder Flüchtling zumindest ein Mindestmaß an Platz und Raum findet, anstatt auf Zeltplätzen in den Winter gehen zu müssen.

Alle Medien berichten gleichermaßen positiv, mit hoher Anerkennung und Respekt von der Geschlossenheit und dem Mut aller Stadtratsfraktionen und unseres Oberbürgermeisters. Während andere Kommunen Widerstand geleistet haben, hat Bamberg sich nicht weggeduckt. Wir haben nicht um Hilfe gebeten. Wir haben Hilfe angeboten.  

Dieser Rückhalt in den Medien und auch aus der Bevölkerung sollte uns den notwendigen Mut, die Kraft und das Durchhaltevermögen geben, um auch die letzten Kritiker von der Richtigkeit unserer Entscheidung zu überzeugen.

Hier und heute kann vom Feriensenat nur eine Botschaft ausgehen: Wir stehen hinter der Entscheidung des Oberbürgermeisters und des Ältestenrates. Wir heißen die Menschen aus aller Welt bei uns willkommen und wir werden helfen!

Anrede

Lassen Sie mich zusammen fassen: Die SPD Fraktion hält es für einleuchtend, dass durch eine spezialisierte Erstaufnahmeeinrichtung in Bamberg, insbesondere denjenigen besser geholfen kann, welche zur Zeit aus Kriegsgebieten zu uns kommen.

Was in Bamberg geschieht ist für die SPD Stadtratsfraktion nichts anderes als die Umsetzung von – nahezu - identischen Forderungen der Bundesregierung, der Landesregierung, der Parteien, Kirchen und des Städte- und des Gemeindetages.

Es kann also soooo falsch nicht sein, was der Feriensenat heute voraussichtlich beschließt.

Und. Wenn wir uns einig sind, dass diese spezialisierte Erstaufnahmeeinrichtung dazu beitragen kann, den Menschen besser zu helfen, müssen wir eigentlich nur noch die Frage nach dem „Wo“ beantworten.

Und WIR haben Platz in Bamberg. Und jeder Raum den wir anbieten werden wird besser und menschenfreundlicher sein, als die bisherigen Zeltstädte und Turnhallen in unserem Land.

Anrede

Wir sollten nicht außer Acht lassen, welche Zugeständnisse der Freistaat uns gegeben hat.

Wir werden in Bamberg 200 neue Arbeitsplätze schaffen zzgl. 20 neuer Stellen für die Bamberger Polizei.

Und wir verkürzen den Konversionsprozess um viele Jahre, und legen heute - mit unserer Entscheidung - die Grundlage dafür, dass jetzt kurzfristig der dringend notwendige und bezahlbare Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir tun Gutes und bekommen zugleich Unterstützung in wichtigen Fragen der Stadtentwicklung.  Das ist ein guter Tag für unsere Stadt.

Die Ergänzungsanträge der SPD Stadtratsfraktion bitten wir als Punkt 5 des Beschlussvortrages aufzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 


Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer

gehalten anlässlich der Sitzung des Feriensenats der Stadt Bamberg am 20.08.2015

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 
 

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