Kerstin Westphal (MdEP) und Susann Biedefeld (MdL)Die nächsten beiden Jahre könnten für viele Menschen und Regionen in ganz Europa und damit auch in ganz Bayern richtungsweisend werden, auch wenn sich die meisten darüber gar nicht im Klaren sind. Denn im Jahr 2020 endet die aktuelle Förderperiode der Strukturfonds der Europäischen Union. Eine Einstellung der Förderprogramme könnte katastrophale Konsequenzen nach sich ziehen. Genau solche Maßnahmen sind jedoch, laut Aussagen der SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal, zurzeit in gewissen Kreisen in Brüssel im Gespräch. Auch die oberfränkische Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld warnte davor, die Strukturfonds zu beenden.
MdEP Westphal, die einer Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion als Gastreferentin beiwohnte, berichtete ausführlich über die EU-Regionalpolitik und betonte dabei, dass die Fördermittel aus den Strukturfonds für zahlreiche Regionen in Europa überlebenswichtig seien. Auch wenn die CSU-Staatsregierung nicht müde werde zu betonen, wie wohlhabend Bayern doch sei, profitiere auch der Freistaat in hohem Maße von regionalen Förderprogrammen der EU, so die Europaabgeordnete. 800 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Regionalfonds (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF) fließen in der aktuellen Förderperiode von der Europäischen Union an den Freistaat Bayern.
„Die EU-Regionalpolitik ist für unsere Kommunen unverzichtbar, um vor Ort Projekte zu finanzieren. Viele Menschen wissen gar nicht, wie viel europäisches Geld in großen wie kleinen Projekten in ihrer Kommune steckt. In meinen Augen muss das so bleiben. An der Regionalpolitik zu sparen würde bedeuten, an Investitionen in Jobs, Innovation, Klimaschutz oder grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu sparen. Es sollten weiterhin alle Regionen Europas förderfähig bleiben.“ forderte Westphal.
Mit den Geldern aus dem Regionalfonds wird in Wissenschaft und Technologiefortschritt, sowie die gezielte Förderung strukturschwacher Regionen investiert, während die Gelder des Sozialfonds Menschen zugutekommt, die eine Weiterbildung anstreben. Kürzt oder beendet man diese Förderung, gefährde man die Wettbewerbsfähigkeit vieler Regionen, so eine der zentralen Aussagen Westphals. Nachdem jedoch der Austritt Großbritanniens ein großes Loch in den EU-Haushalt reißen wird, überlegen viele Europapolitiker, wo man Einsparungen vornehmen könnte und blicken dabei auf die Strukturfonds. Dies sei jedoch der falsche Weg, so Westphal weiter. Die Strukturfonds seien dringend notwendig um die positive wirtschaftliche Entwicklung der EU und auch die positive Weiterentwicklung Bayerns zu gewährleisten.
Auch Susann Biedefeld zeigte sich von dieser Entwicklung besorgt. Für ihre Heimatregion Oberfranken wäre der Wegfall der EU-Fördergelder eine Katastrophe. Die strukturschwache Region würde, sollten die Mittel der EU gekürzt werden oder wegfallen, ernsthaft Gefahr laufen wirtschaftlich noch weiter zurückzufallen. Auch die Staatsregierung sei hier gefordert, ermahnte Biedefeld. Massiver Widerstand gegen mögliche Kürzungen müsste auch von den kommunalen Spitzenverbänden und vielen einzelnen Gemeinden, Städten und Landkreisen kommen, forderte die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete ein.
Kerstin Westphal versicherte den Anwesenden, sich für einen Erhalt der Fördermittel über die jetzige Förderperiode hinaus und in angemessener Höhe einzusetzen, da sie die Grundlage für Innovation und wirtschaftliche Stabilität in der EU bilden. Auch für den Abbau von Bürokratie bei der Beantragung der Fördermittel macht sich MdEP Westphal stark. So seien die Regelungen für das Beantragen von Geldern aus den Strukturfonds so kompliziert, dass viele mögliche Antragssteller abgeschreckt würden. Es müssten einfachere und klarere Regelungen eingeführt werden, um es so auch kleinen Betrieben und Kommunen leichter zu machen Fördermittel zu beantragen. Sie kämpfe in Brüssel für ein vernünftiges Budget, weniger Bürokratie, flexiblere Regeln und eine bessere Einbeziehung regionaler Partner. Bei letzterem gebe es gerade in Bayern enormen Verbesserungsbedarf. Kerstin Westphal: „Ich will, dass alle Kommunen, Verbände und alle, die es angeht, wirklich mit am Tisch sitzen, wenn über die künftige Verwendung der Gelder entschieden wird.“
