SPD-Stadtratsfraktion Bamberg beantragt Geld zur Neuplanung der AEO

Veröffentlicht am 10.11.2017 in Ratsfraktion

© Foto: Stadt Bamberg

Die SPD Stadtratsfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit der Zukunft der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg beschäftigt und deutlich gemacht, dass sie einer Verschiebung oder Verlängerung, über das mit der Staatsregierung vereinbarte Jahr 2025, nicht akzeptieren wird.
 
„Wir erwarten, dass sich die Bayerische Staatsregierung an die Absprachen und Vereinbarungen mit der Stadt Bamberg hält“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die SPD Stadtratsfraktion hat mit Skepsis die Pläne von Union, FDP und Grüne anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bund zur Kenntnis genommen, im gesamten Bundesgebiet zentrale Einrichtungen für Asylbewerber wie in Bamberg zu schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer erklärte, er befürchte, dass „bei Verwirklichung dieser Pläne die AEO in Bamberg als Dauereinrichtung erhalten bleibe und noch stärker die Überschreitung der vom Bamberger Stadtrat geforderten Obergrenze von 1500 Asylbewerbern drohe.“

Stadtrat Heinz Kuntke, finanzpolitischer Sprecher der SPD, erinnerte daran, dass die AEO auf Zeit angelegt sei und im Jahr 2025 aufgelassen werden soll. „Diese Zusage müsse die bayerische Staatsregierung einhalten, wobei dabei eine besondere Verantwortung der Staatsministerin Melanie Huml zukomme“, so Heinz Kuntke. „Die Bamberger Ministerin habe als Kabinettsmitglied nicht nur die Möglichkeit, sondern die ausdrückliche Pflicht sich für die Belange Bambergs in München einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Zahl von 1500 Asylbewerbern in der AEO nicht überschritten und die Zusage der Schließung im Jahre 2025 eingehalten werde“, so Heinz Kuntke weiter. Heinz Kuntke erklärte dabei, dass bereits mit dem Haushalt 2018 ein stufenweiser Rückbau bis 2025 von der SPD Fraktion beantragt werde und entsprechende Planungsmittel für die Entwicklung des Geländes beantragt werden. „Die Liegenschaft der AEO wird dringend für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, auch für anerkannte Asylbewerber, benötigt.“, betont Klaus Stieringer.

Ingeborg Eichhorn, Mitglied im Ombudsteam der AEO, sieht die jetzige Einrichtung weiterhin nur als Übergangslösung und sprach sich für eine dezentrale Aufnahmeeinrichtung aus. „Die SPD Stadtratsfraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einer grundsätzlich dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen“, so Ingeborg Eichhorn. Es seien zwar auch durch die Arbeit des Ombudsteams Fortschritte und Verbesserungen für die Asylsuchenden erreicht worden, allerdings sei eine Einrichtung, wie die AEO in Bamberg, auf Grund ihrer Größe nicht unproblematisch und werde nicht nur von den Anliegern mit zunehmender Skepsis betrachtet.

Positiv beurteilt die SPD Stadtratsfraktion die ersten baulichen Maßnahmen entlang der AEO. „Dass nunmehr ein Geh- und Radweg entlang der Pödeldorferstrasse gebaut werde und die Verlegung des Eingangs zur AEO bevorstehe ist zu begrüßen und trägt dem Anliegen der Anwohner Rechnung“, so Klaus Stieringer.

 

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