Gemeinsam mit Vertretern zahlreicher Wohlfahrtsträger haben die SPD-Politiker Kerstin Westphal, MdEP, und Georg Rosenthal, MdL, über die Zukunft europäischer Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) diskutiert. Zu dem Treffen hatten Rosenthal, stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und die Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz, Mitglied im selben Landtagsausschuss, ins Maximilianeum nach München eingeladen.
Teilnehmer am Fachgespräch waren neben der Europaabgeordneten Kerstin Westphal Georg Moser, Leiter der ESF-Fondsverwaltung Bayern im Bayerischen Sozialministerium, sowie Ulrike Achmann, Referentin im Landescaritasverbands und Vertreterin der Freien Wohlfahrtspflege Bayern im ESF- und EFRE-Begleitausschuss.
Die Träger von ESF-Projekten, vor allem Wohlfahrtsverbände und soziale Dienstleister, berichteten den Politikern, wo es Probleme bei der Realisierung von ESF-geförderten Projekten gibt, etwa bei Fortbildungsmaßnahmen unbegleiteter Flüchtlinge, die ihre Lehre abbrechen, weil es ihnen an Deutschkenntnissen fehlt. Achmann berichtete, dass es mittlerweile einen hohen Grad an Expertise brauche, um erfolgreich ESF-Projekte anzuschieben. „Kleine Träger schaffen das oft alleine aus Kapazitätsgründen nicht“, so Achmann. Sie regte außerdem eine bessere Vernetzung der ESF-Projektträger an, um die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds noch effizienter zu nutzen.
In den Gesprächen bemängelten die anwesenden Vertreter der Münchner und Bayerischen Träger vor allem die langen Wartezeiten zwischen Projektzusage und Auszahlung der ersten Fördergelder. Auch die starren Rahmenbedingungen und Kontrollmechanismen entsprächen nicht der Realität in den Projekten. Westphal, die als EU-Parlamentarierin im Ausschuss für Regionalentwicklung sitzt, setzt sich schon lange dafür ein, die Mittel einfacher zugänglich zu machen und den Prozess zu entbürokratisieren.
Westphal und Stachowitz betonten die Wichtigkeit, europäische Förderfonds wie den ESF und den EFRE weiter zu finanzieren. „Der ESF schiebt Innovationen an, er ermöglicht etwas auszuprobieren und Nischen zu besetzen. Dafür nehmen Wohlfahrtsträger ungern Darlehen auf. Die EU liefert mit dem ESF dagegen eine Anschubfinanzierung, die nicht zurückgezahlt werden muss“, unterstrich Westphal.
Westphal berichtete den Teilnehmern von ihrem kürzlich vorgestellten Bericht im EU-Parlament, der sich mit der Zukunft der Strukturpolitik nach 2020 beschäftigt. Der ESF und andere Förderprogramme der EU stehen bei vielen Abgeordneten auf der Streichliste, warnte sie. „Unsere politische Forderung ist, den Sozialfonds auch in der neuen Förderperiode nach 2020 zwingend zu erhalten“, betonte Rosenthal.
In seinem Resümee mahnte er die anwesenden Träger, Europa zu stärken, und die Herkunft der Fördergelder besser zu kommunizieren. „Viel zu oft werden die EU-Gelder gerne genommen, aber es wird nirgends erwähnt, dass es sich um EU-Gelder handelt.“ Auch im vermeintlich wohlhabenden Bayern profitieren viele Träger von EU-Förderungen aus dem ESF, in der aktuellen Förderperiode mit rund 300 Mio. Euro. „Ich möchte, dass Bayern weiterhin von EU-Fördergeldern profitiert“, so Westphal.
